Unsere AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der BETA Maschinenbau GmbH & Co. KG, Nordhäuser Straße 2, 99765 Heringen, Deutschland – im folgenden auch Lieferant genannt – für Bestellungen im Online-Shop loadlimit.com.

1    Allgemeines - Geltungsbereich

Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten bei allen Angeboten, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen über den Online-Shop loadlimit.com. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

In diesen Bedingungen werden für Besteller die Begriffe Unternehmer und Verbraucher verwendet. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, Konstruktionszeichnungen oder CAD-Dateien für angebotene Waren zur Verfügung zu stellen. Tun wir dies dennoch, handelt es sich um eine freiwillige Leistung.

2    Vertragsabschluss

Die Produkte in unserem Online-Shop sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern als unverbindliche Aufforderung zur Bestellung zu verstehen. 
Der Bestellprozess in unserem Online-Shop verwendet einen virtuellen Warenkorb, in dem der Besteller Artikel sammelt. Vor Abschluss des Bestellprozesses kann sich der Besteller jederzeit, durch Aufruf der einzelnen Artikel, über deren beschriebene Eigenschaften informieren. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung wird unverzüglich an uns weitergeleitet. Der Besteller erhält eine Bestätigung über die Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung.

Bei Bestellung mit der Zahlungsart Rechnung erfolgt die Annahme der Bestellung innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware. Bei Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahme der Bestellung durch das Zusenden einer Proforma-Rechnung, welche eine Zahlungsaufforderung enthält, innerhalb von zwei Werktagen. Bei Bestellungen mit der Zahlungsart PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung sofort durch Abschluss der Zahlung.

3    Preise

Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise für Produkte und Leistungen gelten zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand sind im Onlineshop auch vor Abschluss der Bestellung sowie im Bestellprozess einsehbar. Diese Kosten variieren abhängig von Art und Menge der bestellten Artikel und dem Lieferort. Sofern Artikel versandkostenfrei versendet werden, ist dies ausdrücklich in der zugehörigen Artikelbeschreibung angegeben.

Die Anzeige der Preise kann, durch den Besteller, im Shop von inkl. MwSt. auf zzgl. MwSt. und zurückgeschaltet werden, um Unternehmern die Anzeige von Nettopreisen zu ermöglichen und Verbrauchern Bruttopreise anzuzeigen.

Für Besteller, die Unternehmer sind, gilt grundsätzlich EXW gemäß INCOTERMS 2010 als vereinbart.

Unternehmern steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn deren Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Der Mindestbestellwert (Warenwert) im Online-Shop beträgt 20,00 Euro (inkl. MwSt.).

4    Zahlungsbedingungen

Für Zahlungen in unserem Onlineshop stehen dem Besteller folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse (Überweisung), PayPal (mit weiteren Zahlungsarten, deren Verfügbarkeit durch PayPal selbst bestimmt wird) und Rechnung. Wir behalten uns bei jeder Bestellung des Bestellers vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten oder auf eine andere Zahlungsart zu verweisen.

Bei der Zahlungsart „Vorkasse (Überweisung)“ erhält der Besteller per E-Mail eine gesonderte Nachricht mit dem Zahlbetrag und unserer Bankverbindung. Der Besteller verpflichtet sich, den Zahlbetrag innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt dieser Information auf unser Geschäftskonto zu zahlen. Sobald wir den Betrag vollständig auf unserem Konto erhalten haben, erfolgt die Abwicklung der Bestellung.

Bei Zahlung mit „PayPal“ wird der Besteller im Bestellprozess auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Darüber kann der Besteller mit seinem vorhandenen oder erst neu anzulegenden PayPal-Konto die Zahlung an uns durchführen. Alternativ zur Zahlung mit einem PayPal-Konto kann PayPal auch weitere Zahlungsmöglichkeiten anbieten, nämlich SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung. Nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung erhalten wir eine Bestätigung und wickeln die Bestellung ab.

Bei Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird dem Besteller nach erbrachter Lieferung eine Rechnung per E-Mail oder Post zugestellt. Auf der Rechnung befindet sich unsere Bankverbindung für die Zahlung. Sofern nicht anders angegeben und schriftlich durch uns bestätigt, ist die die Zahlung der Rechnung sofort nach Erhalt fällig. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart auf Vorkasse zu ändern, um unsere berechtigten Interessen zu wahren.
Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, ist die Zahlung (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig.

5    Lieferung und Gefahrenübergang

Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt in der Regel per Paketdienst oder Spedition, abhängig von den bestellten Artikeln.

Sofern nicht ausdrücklich anderes angegeben, gelten für alle Produkte die in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferfristen. Diese Fristen sind nicht mehr bindend, wenn nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs vereinbart werden. In diesem Fall verlängern sich die Fristen angemessen, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen.

Können wir Liefertermine aus von uns nicht zu verantwortenden Gründen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Stoffe etc.) nicht einhalten, informieren wir den Besteller unverzüglich darüber.
Ist jedoch nicht abzusehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist erbringen können, ist es sowohl uns, als auch dem Besteller erlaubt, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Besteller garantiert die vollständige und korrekte Angabe der Lieferanschrift. Sollten durch eine vom Besteller nicht korrekt angegebene Lieferanschrift zusätzlichen Versandkosten entstehen, trägt diese der Besteller.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar und zumutbar sind. Für den Besteller entstehen dadurch kein Mehrkosten.

Bei Bestellern, die Unternehmer sind, geht mit der Absendung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, wer versendet und ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6    Widerrufsrecht

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Widerrufsbelehrung zu.

Sofern der Besteller sein Widerrufsrecht als Verbraucher geltend macht, erstatten wir die Kosten für den Versand der Ware für die von uns angebotene Standardlieferung. Sollten beim Rückversand durch den Besteller Mehrkosten entstehen, die nicht schriftlich mit uns vereinbart wurden, sind diese vom Besteller selbst zu tragen.

7    Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Waren, die der Besteller nicht bereits vor der Lieferung vollständig bezahlt hat, bleiben ebenfalls unser Eigentum, bis der Besteller unsere sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung erfüllt hat.

Ist der Besteller Unternehmer, so ist er zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Er hat diese Waren, auf eigene Kosten, gegen schädliche Einflüsse zu versichern. Der Unternehmer tritt uns im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Beim Zugriff Dritter auf unser Eigentum hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und trägt alle Kosten, die zur Sicherung gegen den Zugriff bzw. zu einer Wiederbeschaffung der Waren aufgewendet werden müssen.

Als Unternehmer ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er selbst nicht in Verzug ist. Die Verpfändungen oder Sicherungsübereignung sind jedoch nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Er muss auf unsere Aufforderung die Abtretung offenlegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Daten und Dokumente übergeben.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch ein Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache gilt die vereinbarte Vorausabtretung ebenso in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte am gesamten Liefergegenstand vorbehalten.

Der Besteller ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, mitzuwirken.

8    Mängelansprüche

Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder alternativ zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Beanstandungen auf unsachgemäße Montage oder Behandlung, auf bestimmungswidrige Verwendung oder natürliche Abnutzung zurück zu führen sind.

Im Falle einer Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Kosten erhöhen, weil sich der Gegenstand an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist im Gegenzug berechtigt, einen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, der im angemessenen Verhältnis zum Mangel steht.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt (außer bei Arglist) 12 Monate, unter Berücksichtigung der üblichen gesetzlichen Fristen. Die Frist beginnt ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

9    Haftung

Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Wenn uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten nachzuweisen ist, haften wir jedoch nur für den üblicherweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden. In allen übrigen Fällen haften wir, sofern ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Im Fall der Übernahme einer Garantie ober bei Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder die Gesundheit haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus gehend sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB besteht nur, wenn der Besteller während der 12-monatigen Verjährungsfrist die Nacherfüllung verlangt hat, wir aber unsere Nacherfüllungspflicht verletzt haben.

10    Schlussbestimmungen

Alle Preisangaben verstehen sich in Euro. Zahlungen haben entsprechend in Euro zu erfolgen.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist der Hauptsitz des Lieferanten.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

Ist der Besteller Unternehmer, gilt als Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse, soweit nach § 38 ZPO zulässig, der Hauptsitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz bzw. bei Verbrauchern am Wohnsitz des Bestellers zu klagen.

Soweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.


Heringen, 12.09.2019

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