Unsere AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der BETA Maschinenbau GmbH & Co. KG, Nordhäuser Straße 2, 99765 Heringen, Deutschland mit der eingetragenen Marke „LOADLIMIT“ – im folgenden auch Lieferant genannt.

1 Allgemeines - Geltungsbereich

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (lt. § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, im Folgenden als Unternehmer bezeichnet. Die Angebote sind demnach nicht für Endverbraucher verfügbar.
Dabei gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Lieferant und Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestäti­gung oder durch Lieferung zustande.
Die Produkte in unserem Online-Shop sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern als unverbindliche Aufforderung zur Bestellung zu verstehen. Wir behalten uns technische oder produktionsbedingte Änderungen gegenüber Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben in unseren Katalogen und Online-Shop vor, soweit sich diese im Rahmen handelsüblicher Toleranzen bewegen. Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten.
Der Bestellprozess in unserem Online-Shop verwendet einen virtuellen Warenkorb, in dem der Besteller Artikel sammelt. Vor Abschluss des Bestellprozesses kann sich der Besteller jederzeit, durch Aufruf der einzelnen Artikel, über deren beschriebene Eigenschaften informieren. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestellung wird unverzüglich an uns weitergeleitet. Der Besteller erhält eine Bestätigung über die Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung ist ausdrücklich keine Auftragsbestätigung.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, Konstruktionszeichnungen oder CAD-Dateien zur Verfügung zu stellen. Tun wir dies dennoch, handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten übernehmen wir keine Haftung. Die Nutzung dieser Daten, durch den Besteller, erfolgt auf eigene Gefahr.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht explizit etwas anderes angegeben ist.
Grundsätzlich gilt EXW gemäß INCOTERMS 2010 als vereinbart.
Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, ist die Zahlung - ohne Abzug - innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig.
Unsere Preise basieren auf Kalkulationsgrundlagen und Kosten zur Zeit des Vertragsschlusses. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als 6 Monate nach Vertragsschluss, können wir die Preise bis zu den am Tag der Auslieferung geltenden Listenpreisen anpassen - abzüglich eines ursprünglich vereinbarten Rabatts.
Sind aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers unsere Ansprüche gefährdet, so sind wir berechtigt, die Bearbeitung aller Aufträge des Bestellers von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund solcher Ansprüche ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit unseren Ansprüchen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis, einem unbestrittenen oder einem rechtskräftig festgestellten Anspruch gründet.

4 Liefertermine

Sofern nicht ausdrücklich anderes angegeben, gelten für alle Produkte die in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferfristen.
Diese Fristen sind nicht mehr bindend, wenn nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs vereinbart werden. In diesem Fall verlängern sich die Fristen angemessen, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen.
Können wir Liefertermine aus von uns nicht zu verantwortenden Gründen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Stoffe etc.) nicht einhalten, informieren wir den Besteller unverzüglich darüber.
Ist jedoch nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen können, ist es sowohl uns, als auch dem Besteller erlaubt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von vier Monaten seit unserer Mitteilung weiter bestehen.

5 Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder Kosten entstehen.
Bei vom Standardprogramm abweichenden Sonderausführungen sind Mengenabweichungen von (im branchenüblichen Rahmen) bis zu 10 % gegenüber unserer Auftragsbestätigung gestattet. In diesem Fall wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

6 Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Waren, die der Besteller nicht bereits vor der Lieferung vollständig bezahlt hat, bleiben ebenfalls unser Eigentum, bis der Besteller unsere sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung erfüllt hat.
Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, auf eigene Kosten, gegen schädliche Einflüsse wie Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Besteller tritt uns im Voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln.
Beim Zugriff Dritter auf unser Eigentum hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Sicherung gegen den Zugriff bzw. zu einer Wiederbeschaffung der Waren aufgewendet werden müssen.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er selbst nicht in Verzug ist. Die Verpfändungen oder Sicherungsübereignung sind jedoch nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller muss auf unsere Aufforderung die Abtretung offenlegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Daten und Dokumente übergeben.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch ein Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache gilt die vereinbarte Vorausabtretung ebenso in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.
Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte am gesamten Liefergegenstand vorbehalten. Der Besteller ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, mitzuwirken.

7 Mängelansprüche

Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder alternativ zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Beanstandungen auf unsachgemäße Montage oder Behandlung, auf bestimmungswidrige Verwendung oder natürliche Abnutzung zurück zu führen sind.
Im Falle einer Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Kosten erhöhen, weil sich der Gegenstand an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist im Gegenzug berechtigt, einen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, der im angemessenen Verhältnis zum Mangel steht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer bei Arglist – 12 Monate, unter Berücksichtigung der üblichen gesetzlichen Fristen. Die Frist beginnt ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
Im Übrigen stehen dem Besteller keine weiteren Ansprüche zu.

8 Haftung

Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Wenn uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten nachzuweisen ist, haften wir jedoch nur für den üblicherweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden. In allen übrigen Fällen haften wir, sofern ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Im Fall der Übernahme einer Garantie ober bei Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder die Gesundheit haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus gehend sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.
Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB besteht nur, wenn der Besteller während der 12-monatigen Verjährungsfrist die Nacherfüllung verlangt hat, wir aber unsere Nacherfüllungspflicht verletzt haben.

9 Schlussbestimmungen

Alle Preisangaben verstehen sich in Euro. Zahlungen haben entsprechend in Euro zu erfolgen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist der Hauptsitz des Lieferanten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.
Als Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – wird, soweit dies nach § 38 ZPO zulässig ist, der Hauptsitz des Lieferanten vereinbart. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Soweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Heringen, 01.09.2018

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